Rechtliche Hürden melden

Zum Vorgehen

Jede rechtliche Vorgabe hat ihre eigenen Zuständigkeiten. Dadurch gibt es unterschiedliche Wege, um Änderungen an rechtlichen Vorgaben zu melden.

Diese Anleitung gibt Ihnen einen Überblick.

Sie erfahren,

• wie Sie herausfinden, wer für eine rechtliche Vorgabe zuständig ist
• wie Sie die passende Stelle für Ihre Meldung finden
• was Sie einreichen

Zuständige Stelle für rechtliche Vorgabe finden

Eine rechtliche Vorgabe kann bei Bund, Ländern oder Kommunen liegen. Finden Sie heraus, wer für Ihre rechtliche Vorgabe zuständig ist.

Bundesgesetzblatt

Im Bundesgesetzblatt steht, wer für eine rechtliche Vorgabe zuständig war, als sie erstellt wurde.

Unter „Federführung" finden Sie heraus, wer für die rechtliche Vorgabe zuständig ist.

Zuständigkeiten ändern sich manchmal. Trotzdem ist das ein guter Startpunkt. Es ist ein erster Hinweis darauf, an wen Sie Ihre Hürde melden können.

FIM Portal der FITKO

Das Föderale Informationsmanagement (FIM) stellt in seinem Portal standardisierte Informationen zu Verwaltungsleistungen bereit. Diese Informationen können andere Behörden nutzen.

Zu den standardisierten Informationen des FIM gehören Steckbriefe für Verwaltungsleistungen. Über die Suche finden Sie den benötigten Steckbrief.

Folgende Informationen sind besonders interessant:

• Leistungstypisierung: Zeigt, wer verantwortlich ist (Bund, Länder oder Kommunen)
• Fachlich freigegeben durch: Zeigt die zuständige Stelle

Andere Quellen für Zuständigkeiten

• Gesetze im Internet: Bietet Zugang zu aktuellen Gesetzestexten. Häufig steht hier auch, wer für das Gesetz zuständig ist.
• Verwaltungsvorschriften im Internet: Bietet Zugang zu aktuellen Verwaltungsvorschriften. Auch hier steht häufig, wer für die einzelne Verwaltungsvorschrift zuständig ist.
• Neuris: Aktuell noch in der Testphase. Neuris bietet Zugang zu aktuellen Gesetzen, Verordnungen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften, inklusive Metadaten.

Die passende Stelle für die Meldung finden

Wenn Sie wissen, wer für eine rechtliche Vorgabe zuständig ist, können Sie prüfen, wo Sie die nötige Änderung anregen.

Mögliche Stellen sind:

Zuständiges Ministerium

Je nachdem, ob die Vorgabe aus Bundes- oder Landesrecht stammt, wenden Sie sich an das zuständige Bundes- oder Landesministerium.

Gehen Sie über das zuständige Fachreferat oder die Referenten und Referentinnen, die das Thema übergreifend betreuen. Die zuständigen Referenten und Referentinnen finden Sie oft auf den Websites der Ministerien. Alternativ kontaktieren Sie das Ministerium und fragen direkt nach.

Kommunale Interessens-Verbände

Zu den kommunalen Interessens-Verbänden gehören unter anderem Städtetage und Städte- und Gemeindebünde. Die Verbände beraten ihre Mitglieder rechtlich und fachlich. Sie bündeln Positionen zu bestimmten Themen und versuchen, Gesetze im Sinne der Kommunen voranzubringen.

Auf den zentralen Treffen der Verbände verabschieden sie gemeinsame Positionen. Diese Positionen gehen dann als Forderungen an Bund und Länder.

Die kommunalen Interessens-Verbände sind auch Teil der Verbände-Anhörung, wenn ein neues Gesetz auf Bundesebene entsteht. Sie bekommen den Gesetzesentwurf und können sich dazu äußern.

Fachverbände

Fachverbände können ebenfalls helfen. Sie werden oft gefragt, wenn ein neues Gesetz entsteht. Kennen Fachverbände die Hürden, können sie diese einbringen.

Was Sie einreichen

Melden Sie Hürden und die Auswirkung durch rechtliche Vorgaben immer schriftlich.

Ihre Beschreibung der einzelnen Hürden aus Rechtliche Hürden finden und beschreiben bildet Ihre Grundlage:

• Adressat
• Rechtliche Vorgabe: Welche Regulierung gilt? (Paragraf, Absatz, Satz)
• Hürde: Was ist das Problem?
• Auswirkung: Was bewirkt diese Hürde im Service?

Das ist Ihr Ausgangspunkt, um die nötige Änderung zu beschreiben.

Sie haben bereits Vorschläge, wie die rechtliche Vorgabe verändert werden muss? Reichen Sie diese als Anregung mit ein.

Verbündete finden

Je mehr Stellen eine Änderung fordern, desto wichtiger ist sie. Versuchen Sie deshalb, Verbündete zu finden.

Mögliche Verbündete finden Sie in anderen Kommunen oder Behörden. Auch mit Verbänden zu Ihrem Thema können Sie sich zusammentun.

Diese Anleitung entstand in Zusammenarbeit mit Experten und Expertinnen aus der Praxis.

Verwandte Anleitungen

Hilfreiche Fachgebiete

Die genannten Fachgebiete und ihre Beschreibungen dienen als Orientierung. Sie zeigen auf, mit welchem Wissen und mit welchen Fähigkeiten die Punkte am besten umgesetzt werden können.

Produkt-Management

Produkt-Manager und -Managerinnen analysieren Probleme, um Ursachen und Auswirkungen klar zu verstehen. Sie definieren überprüfbare Ziele für das Produkt, damit Wirkung und Nutzen messbar werden. Produkt-Manager und -Managerinnen untersuchen den Markt und den Lösungsraum, um passende Handlungs-Möglichkeiten zu erkennen. Sie entwickeln einen strategischen Überblick, um die Weiterentwicklung gezielt zu steuern. Schließlich bewerten sie Aufwand und Nutzen, um Prioritäten für die Umsetzung zu setzen.

Verwaltungs-Fachwissen

Fach-Experten und -Expertinnen kennen Gesetze, Verordnungen und rechtliche Grundlagen, um rechtssichere Angebote zu gestalten. Sie gestalten Datenstrukturen und Formulare so, dass korrekte Angaben und Prüfregeln eingehalten werden. Sie koordinieren Rollen und Zuständigkeiten in der Verwaltung, um reibungslose Abläufe zu sichern. Fach-Experten und -Expertinnen steuern den Ablauf von der Antragsannahme bis zur Bescheidung, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.

Zu allen hilfreichen Fachgebieten

Wichtig in diesen Entwicklungsphasen

Jedes digitale Angebot durchläuft verschiedene Phasen. Die 4 Phasen zur Entwicklung nach Servicestandard helfen Teams, strukturiert vorzugehen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und Entscheidungen zum passenden Zeitpunkt zu treffen.

Verstehen

In der Phase „Verstehen" entsteht ein gemeinsames Verständnis für das Problem, das gelöst werden soll. Anforderungen und Ziele für das digitale Angebot und den Prozess werden festgelegt. Die Grundlage bilden Erkenntnisse über die Personen, die den Service nutzen. Es entsteht Klarheit über bestehende Abläufe und Rahmenbedingungen. Veränderungen werden skizziert. Mit dieser Basis kann die Entwicklung in die passende Richtung gelenkt werden.

Entwickeln

In der Phase „Entwickeln" entsteht das digitale Angebot Schritt für Schritt. Lösungen werden von Personen mit verschiedenem Fachwissen gemeinsam erarbeitet. Lösungsansätze werden getestet, angepasst und ausgebaut. Die technische Entwicklung basiert auf offenen Standards und Open Source. Mit diesem Vorgehen reift der Service und wird betriebsbereit.

Weiterentwickeln

In der Phase „Weiterentwickeln" wird das digitale Angebot an veränderte Bedingungen angepasst. Neue Bedürfnisse, technische Entwicklungen und rechtliche Änderungen führen zu erweiterten Anforderungen. Lösungen entstehen aus der Verbindung bewährter Bausteine mit neuen Elementen. Offene Standards und Open Source sichern die Nachvollziehbarkeit. Die Weiterentwicklung hält den Service aktuell, wirksam und nutzerfreundlich.

Alle 4 Entwicklungsphasen